Stellungnahme zur Warnung vor verifizierter Wahlbeobachtung
Die Bundeswahlleiterin und mit ihr Mainstreammedien und selbsternannte „Faktenchecker“ warnen unter Verweis auf vermeintliche Desinformation in den Sozialen Netzwerken vor verifizierter Wahlbeobachtung. Das Argument: Wahlbeobachtung steht jedem Menschen zu, es bedarf keiner Registrierung und kostet nichts.
Das stimmt. Und genau wie die vielen Erzählungen über Unregelmäßigkeiten und abgelehnten Einsprüche in den Wahlausschüssen belegen, bringt sie so nichts.
Die WABEO-Methode schließt die Schwachstellen der herkömmlichen Wahlbeobachtung und bietet allen, alten und neuen Wahlbeobachtern, gegen nur 6,50 Euro Kostenbeitrag eine IT-Plattform, die zur flächendeckenden Vernetzung und für eigene Endergebnisse dient. Dafür bekommen auch alle angemeldeten Wahlbeobachter rechtssichere Dokumente, damit die Wahlbeobachtung über das normale „einfach mal Zuschauen“ hinaus rechtssicher belegbar wird.
Die WABEO-Methode zeigt die drei Schwachstellen unseres heutigen Wahlsystems und Lösungen für mehr Resilienz auf.
Die erste ist, dass am Wahltag das Öffentlichkeitsprinzip nur vom Zusammentritt des Wahlvorstandes bis zur Verkündung des Auszählungsergebnisses im Wahllokal gilt. Ob die Wahlniederschriften korrekt an die Bundeswahlleiterin weitergegeben werden, wo sie gelagert, und ob sie manipuliert wurden, lässt sich nur klären, wenn der Einspruch vor dem Ausschuss der gerade neu gewählten Abgeordneten standhält.
Diese zu überzeugen ist ein rechtlich schwieriges Unterfangen. Die umfangreiche Mehrfachwahl am 21. September 2021 in Berlin hat das eindrücklich gezeigt. Sie mag wegen Corona-Maßnahmen unter besonderen Umständen stattgefunden haben, aber das entschuldigt nicht das Gebaren der Behörden im Nachgang. Es ist nur einer extrem engagierten Gruppe um den früheren Berliner Abgeordneten Marcel Luthe und einer Handvoll junger Journalisten von Tichys Einblick zu verdanken, dass eine Prüfung der Wahlunterlagen stattfand. Deren Fehlerhaftigkeit führte letztlich zu Neuwahlen. Einzelne Bürger hätten das allein nie geschafft.
Ganz undurchsichtig wird es für den Einzelnen, wenn es um die verwendete Wahl-Software zur Zusammenfassung der Schnellmeldeergebnisse geht. Der CCC (Chaos Computer Club) hat sie mehrfach überprüft und aufgezeigt, dass sie Sicherheitsansprüchen nicht standhält. Da der Softwareanbieter inzwischen ein Monopol auf dem deutschen Markt innehat, ist auch keine Besserung zu erwarten. Die Bundeswahlleitung hatte vier Jahre Zeit die bekannten Mängel zu beheben.
Demokratie lebt von mündigen und engagierten Bürgern, die Verantwortung übernehmen. Verifizierte Wahlbeobachtung sind die „Community Notes“ der Demokratie. WABEO ist das Korrektiv, damit demokratische Willensbildung durch Wahlen so offen, frei, fair und gleich wie möglich abläuft.
Die gesellschaftliche Polarisierung und das momentane Misstrauen gegen staatliche Organe, sollten Anlass genug sein, behördenseitig auf eine größtmögliche Öffentlichkeit hinzuarbeiten. Statt für diese selbst zu sorgen, wird eine entsprechende Bürgerinitiative diskreditiert – ein durchschaubares Ablenkungsmanöver.
17.01.2025