Worum geht es bei verifizierter Wahlbeobachtung?
Die Bundeswahlleiterin warnt unter Verweis auf vermeintliche Desinformation vor verifizierter Wahlbeobachtung
Weimar, 17.01.2025 – In der Rubrik Erkennen und Bekämpfen von Desinformation der Bundeswahlleiterin gibt es einen neuen Punkt: „Wahlbeobachtung sei nur nach Registrierung, Verifizierung der Person und Reservierung eines Wahlraums rechtssicher möglich“.
Die Initiatorin der Initiative „WABEO“, Stephanie Tsomakaeva, die dieses Jahr aufgerufen hat, die Bundestagswahl als verifizierte Wahlbeobachter flächendeckend und rechtssicher zu beobachten, erklärt zu diesem Vorwurf: „Selbstverständlich hat jeder das Recht einfach ins Wahllokal zu gehen, um zuzuschauen. So haben wir das auch jahrelang gemacht, allerdings bringt das nichts. Die vielen abgelehnten Einsprüche belegen das.“
In seiner Stellungnahme bemängelt WABEO ganz grundsätzlich, dass die Wahlbeobachtung nach Verkündung der Auszählungsergebnisse im Wahllokal endet. Die weitere Verarbeitung der Unterlagen könne nicht überblickt werden. Es sei nicht nachvollziehbar, wo die Wahlniederschriften gesammelt und gelagert werden, ob sie dort in den Tagen bis zur Verkündung des amtlichen Endergebnisses manipuliert würden und wie vertrauenswürdig die Weiterverarbeitung der Ergebnisse durch die genutzte Software ist.
Die verwendete Wahl-Software zur Zusammenfassung der Schnellmeldeergebnisse hat der Chaos Computer Club mehrfach überprüft. Es wurde Mithilfe angeboten und beanstandet, dass die Sicherheitslücken über mehrere Jahre hinweg nicht behoben wurden, obwohl der Bundeswahlleitung die Mängel seit vier Jahren bekannt sind.
Auch der Vorsitzende des Vereins hinter WABEO, Dr. Swen Hüther, kritisiert die vielen abgelehnten Einsprüche von Bürgern: „Die lassen sich nur darauf zurückzuführen, dass Wahlbeobachter nicht rechtssicher belegen können, was sie gesehen haben. Die Wahlmanipulationen am 21. September 2021 in Berlin konnte auch deswegen belegt werden, weil Fachleute und Journalisten sich zusammengeschlossen haben. Einzelne Bürger hätten das alleine nie geschafft. Unsere Plattform überwindet diese Hürde“.
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