PRESSEMITTEILUNG – Wahlbeobachter-Initiative präsentiert Abschlussbericht
Die Wahlbeobachtungsinitiative WABEO hat am 23.04.2025 Einspruch gegen die Bundestagswahl mit über 800 dokumentierten Verstößen eingelegt
Weimar, 08. Mai 2025 – Die Bürgerinitiative WABEO hat heute einen umfassenden Bericht zu ihrem Wahleinspruch beim Wahlprüfungsausschuss des Bundestages eingereicht. Verfasst vom Rechtsanwalt Ralf Ludwig, bekannt durch die Verteidigung des Querdenken-Gründers Michael Ballweg, dokumentiert der Einspruch mehr als 800 Verstöße gegen die deutsche Wahlgesetzgebung. WABEO hatte die Bundestagswahl am 23. Februar 2025 mit knapp 4000 Wahlbeobachtern beobachtet. Die systematische Dokumentation belief sich letztendlich über 1.500 Wahllokale. In 19 Prozent der Fälle wurden grundlegende Verfahrensvorschriften missachtet, insbesondere die öffentliche Verkündung der Ergebnisse.
Stephanie Tsomakaeva, die Gründerin der Initiative, äußerte sich wie folgt: "Unsere Wahlbeobachtung zeigt deutlich: Die öffentliche Kontrolle ist ein unverzichtbares Element des demokratischen Wahlverfahrens, wie das Bundesverfassungsgericht mehrfach betont hat.“
Ausgehend von der These, dass in 10-20% aller Wahlbezirke die Ergebniserfassung nicht ordnungsgemäß durchgeführt wurde, muss angenommen werden, dass in jedem dieser Wahlbezirke eine Stimme für die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) falsch gezählt wurde. Deshalb, so die Argumentation der Juristen, ist die Anwendung der Sperrklausel im konkreten Fall unverhältnismäßig. Schließlich hätte das BSW 34 Sitze und damit mehr oder weniger Fraktionsstärke, eine Zersplitterung des Bundestages wäre also sicher nicht geben.
Der Vorsitzende des Trägervereins Bürger für Deutschland e.V. fügte hinzu: „Unser Wahleinspruch ist ein wichtiger Schritt zur Sicherung der demokratischen Grundprinzipien und der Transparenz bei Wahlen in Deutschland.“
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