Ist die Wahl öffentlich, wenn die Hälfte aller Stimmen unbeobachtet ausgezählt wird?
In Deutschland sind Wahlen öffentlich. Vertrauen wird dadurch geschaffen und erhalten, dass der gesamte Wahlprozess transparent und für die Bürger nachvollziehbar ist. Die Öffentlichkeit der Wahl umfasst nicht nur das Geschehen am Wahltag, sondern auch alles, was im Voraus geschieht.
Bei der Bundestagswahl 2021 wurden 47 Prozent aller Stimmen per Brief abgegeben. Die Kritik an der Briefwahl konzentriert sich auf Probleme und Risiken bei Stimmabgabe, Versand und Lagerung. Bisher wurde nicht problematisiert, was nach der Urnenöffnung mit den Stimmen der Briefwähler passiert.
Bis heute gibt es vor der Wahl keine vollständige veröffentlichte Liste aller Wahllokale. Besonders die Adressen der Briefwahllokale bleiben im Dunkeln, weil sie nicht mit den Wahlbenachrichtigungen verschickt werden.
Wie wird die Öffentlichkeit der Wahl gewährleistet, wenn niemand weiß, wo die Auszählung der Hälfte aller Stimmen stattfindet?
WABEO hat alle Gemeinden angefragt, damit sie die für den Wahlprozess gebotene Öffentlichkeit herstellen. Ein großer Teil unser Auskunftsgesuche wurden abgewiesen, unter anderen, wie von der Stadt Bonn, dass wir als Verein keinen Anspruch auf Auskunft hätten. Nur Bürger hätten das Auskunftsrecht. Deswegen rufen wir jetzt alle Bürger auf, selbst zur Tat zu schreiten, um diese defizitäre Informationslage zu überwinden!
Helft mit, indem Ihr eine einfache E-Mail an Euer Bürgerbüro schreibt. Fragt nach den Adressen der Auszählungsorte für alle Briefwahlbezirke in Eurer Stadt nach. Denn nach dem Informationsfreiheitsgesetz hat jede natürliche Person grundsätzlich Anspruch auf Zugang zu amtlichen Informationen.
Die Antworten Eurer Gemeinden könnt ihr uns an briefwahl@wabeo.de weiterleiten. Hier ist eine Idee für eine Formulierung:
Betreff: Anfrage zur Auszählung der Briefwahlstimmen
Sehr geehrte Damen und Herren,
ich möchte höflich anfragen, wo die Auszählung
der Briefwahlstimmen bei der Bundestagswahl am 23. Februar 2025 stattfindet.
Danke im Voraus.
Mit freundlichen Grüßen
[Dein Name]