Ein historischer Schritt mit Signalwirkung: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland legen Bürger in organisierter Form Einspruch gegen eine Bundestagswahl ein – und berufen sich dabei auf konkrete Verstöße gegen grundlegende demokratische Prinzipien.
Weimar, 22. April 2025 – Zum ersten Mal seit Bestehen der Bundesrepublik haben Bürger als organisierte Wahlbeobachter durch das Projekt WABEO (Wahlbeobachtung) gemeinsam Einspruch gegen die Bundestagswahl eingelegt. Der eingereichte und begründete Einspruch basiert auf der Auswertung von Beobachtungen in 1.568 Wahlbezirken deutschlandweit – mit teils gravierenden Verstößen gegen das Bundeswahlgesetz und die Bundeswahlordnung in 300 Wahlbezirken.
Die Projektleiterin Stephanie Tsomakaeva erläutert: „In etwa 19 Prozent der Fälle haben wir Verstöße festgestellt – darunter versperrter Zugang zu Wahllokalen und mangelnde Transparenz bei der Ergebnisermittlung. In 81 Prozent lief hingegen alles korrekt. Genau das zeigt: Die Fehler sind vermeidbar und nicht systembedingt.“
Der durch Rechtsanwalt Ralf Ludwig eingereichte Einspruch stützt sich auf umfangreich dokumentierte Vorfälle in 300 Wahlbezirken, verteilt über 95 Wahlkreise. Die politische Brisanz: Die Partei Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) verpasste die 5-Prozent-Hürde um nur 9.529 Stimmen. In den beanstandeten Wahlbezirken wurden jedoch insgesamt weit mehr als 100.000 Zweitstimmen abgegeben.
„Bereits die plausible Möglichkeit, dass sich die Sitzverteilung durch die dokumentierten Fehler verändert haben könnte, reicht laut Bundesverfassungsgericht aus, um die Wahl anzufechten – und genau diese Möglichkeit sehen wir gegeben“, erklärt Tsomakaeva.
Die Forderung von WABEO: Die Bundestagswahl in den betroffenen Bezirken soll für ungültig erklärt und wiederholt werden. Nun liegt es am Bundestag, über den Einspruch zu entscheiden – ein Vorgang mit möglicherweise weitreichender politischer Wirkung.
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